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Die Bürgerschaft hat es gestern abgelehnt die Genehmigung zum Kraftwerksneubau in Wedel zurückzugeben. t.co/r5dGb6a3oq :-(

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Reform der #Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs t.co/zZ3GqwVHEf #Hamburg t.co/cZWYL3jF2u

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Wenn Scheinbares auf Realität trifft ... #BA @Bundesagentur Zahlen zur tatsächlichen #Arbeitslosigkeit t.co/jSvP3t2ojX

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Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ausgehandelt hat. „Die neuen Verschonungsregeln sind nach wie vor viel zu großzügig“, sagt unser finanz- und haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Weiterhin werden unverhältnismäßige Steuerprivilegien für reiche Erben gewährt. Der seit einigen Jahren anhaltende Trend, dass sich die reichen Teile unserer Bevölkerung aus der öffentlichen Finanzierung des Gemeinwesens immer mehr herausziehen können, bleibt ungebrochen. Da die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer allein den Ländern zustehen, ist es interessant, wie Hamburg im Bundesrat über diesen auch zu seinen Lasten gehenden Kompromiss abstimmen wird." ... weiterlesenweniger anzeigen

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Die Situation an den Stadtteilschulen wird immer schwieriger: Um Kinder mit Schulproblemen, Fluchthintergrund oder Behinderungen kümmern sie sich quasi allein, denn die Gymnasien nehmen nur einen Bruchteil davon auf. Dass alle Probleme auf diese Schulform abgewälzt werden, führt dazu, dass die Anmeldezahlen immer stärker zurückgehen. Zuletzt haben 51 (von 59) Stadtteilschulleitungen in einem Brandbrief darauf hingewiesen, dass es so nicht weitergeht. Wir meinen: Der Senat muss die Probleme endlich ernst nehmen! "Wir brauchen eine Debatte, die die Kinder in den Mittelpunkt stellt und nicht das gescheiterte Zwei-Säulen-Modell auf dem Rücken vieler jungen Menschen retten will“, sagt unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. Wir haben in der Bürgerschaft jetzt einen Antrag gestellt, der die Stadtteilschulen entlasten und die Gymnasien bei der Inklusion stärker in die Pflicht nehmen soll.

Der Antrag im Wortlaut: bit.ly/2drrgTV
Unsere Pressmitteilung: bit.ly/2drrkTB
Das Positionspapier der Stadtteilschulen: bit.ly/2dzo8pK

#Hamburg #schulfriedenbrechen #schulefüralle #hhbue
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